Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz bei einem Antrag gemäß § 10 FEVG; "Wegfall des Grundes" bei Abschiebung statt Zurückschiebung; Voraussetzungen der Sicherungshaft bei Ab- und Zurückschiebung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz bei einem Antrag gemäß § 10 FEVG; "Wegfall des Grundes" bei Abschiebung statt Zurückschiebung; Voraussetzungen der Sicherungshaft bei Ab- und Zurückschiebung
- Judicialis
AuslG § 49; ; AuslG § 57 II; ; AuslG § 61; ; AuslG § 63; ; FEVG § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Wechsel von geplanter Zurückschiebung zu Abschiebung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 154/03
Keine Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Wechsel von geplanter Zurückschiebung …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03
2 W 154/03 2 W 155/03 2 W 158/03.hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortigen weiteren Beschwerden des Betroffenen vom 18.09.2003 und 19.09.2003 gegen die Beschlüsse des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 17.09.2003 (3 T 370+397/03 - 2 W 155/03), 17.09.2003 (3 T 397/03 - 2 W 158/03) und 19.09.2003 (3 T 404/03 - 2 W 154/03) sowie auf das Prozeßkostenhilfegesuch vom 19.09.2003 (zu 2 W 154/03) am 25.09.2003 beschlossen: .
Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17.09.2003 (3 T 370+397/03 - 2 W 155/03) ist nach §§ 3 Satz 2 FEVG, 27, 29 FGG zulässig.
- OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00
Anordnung der Auslieferungshaft bei ungewissem Ausgang eines noch anhängigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03
Ferner ist zu ermitteln, ob das Abschiebungshindernis des fehlenden Einverständnisses der zuständigen ermittelnden Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 6.04.2000 FGPrax 2000, 167; vom 28.07.2000 FGPrax 2000, 214). - OLG Schleswig, 06.04.2000 - 2 W 45/00
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03
Ferner ist zu ermitteln, ob das Abschiebungshindernis des fehlenden Einverständnisses der zuständigen ermittelnden Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 6.04.2000 FGPrax 2000, 167; vom 28.07.2000 FGPrax 2000, 214).